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Weiterführende Dokumente

Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten

BayObLG (4 St RR 98/2000) | Datum: 22.08.2000
Entscheidung

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern - für jede Steuerart und gegebenenfalls für jeden Steuerzeitraum - deren Berechnung im einzelnen ergeben.

BGH (3 StR 399/89)

Datum: 03.01.1990

Fundstelle: BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 4; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 6; HFR 1990, 452; wistra 1990, 150