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Entscheidung

Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden. Ob Gefahr im Verzuge vorliegt und deshalb die Anordnung einer Exekutivmaßnahme im Wege der Eilkompetenz gerechtfertigt ist, entscheiden die zuständigen Ermittlungsbehörden in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die richterliche Nachprüfung ihrer Entscheidung ist auf Willkür oder wenigstens auf grobe Ermessensüberschreitungen beschränkt.

BGH (1 Bgs 239/90)

Datum: 17.08.1990

Fundstelle: BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3

Auszug:
BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3 [...]