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Entscheidung

Bei Berechnung des Nettogewinns, in dessen Höhe gemäß § 73a Satz 1 StGB der Verfall anzuordnen ist, darf Einfuhrumsatzsteuer nicht vom Bruttogewinn abgezogen werden, weil sie bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht für medizinische und wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind, nicht entsteht.

BGH (1 StR 400/90)

Datum: 25.09.1990

Fundstelle: BGHR StGB § 73a - Wert 1; NStE Nr. 2 zu § 73a StGB

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer [...]