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Entscheidung

Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von inkongruenter Deckung

BGH (IX ZR 103/90)

Datum: 22.11.1990

Fundstelle: AnwBl 1991, 267; BGHR BGB § 166 Abs. 1 Wissenszurechnung 2; BGHR KO § 30 Zahlungseinstellung 1; DRsp IV(438)237a-b; EWiR § 30 KO 1/91, 277; KTS 1991, 279; NJW 1991, 980; WM 1991, 152; ZIP 1991, 39

Auszug:
Der Weinhändler H. H. hatte Interessenten für den Fall, daß er für sie Wein kaufe und später versteigere, Gewinne von über 30 % in Aussicht gestellt. Wie viele andere Anleger auch zahlten die Beklagten gegen [...]