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Entscheidung

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Entlastungsbegehren an das Präsidium des Amtsgerichts

BGH (RiZ (R) 3/90)

Datum: 14.09.1990

Fundstelle: BGHZ 112, 197; DRsp IV(485)241a; NJW 1991, 423

Auszug:
Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht Bonn und war im Jahre 1987 Mitglied des Präsidiums des Amtsgerichts. Der Präsident des Landgerichts Bonn richtete am 10. April 1987 an das Amtsgericht Bonn folgendes [...]