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BGH - Entscheidung vom 04.10.1990

IV ZB 5/90

Normen:
ZPO § 233, § 114

Fundstellen:
AnwBl 1991, 539
BGHR ZPO § 114 Abs. 1 Rechtsschutzversicherung 2
BGHR ZPO § 233 Rechtsschutzversicherung 1
NJ 1991, 80
NJW 1991, 109
VersR 1990, 1369

Das dem Rückzahlungsantrag des Klägers stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem Anwalt des Beklagten am 5. März 1990 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 30. März 1990, der beim Berufungsgericht am 2. April 1990 [...]
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