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BGH - Entscheidung vom 19.06.1990

X ZR 43/89

Normen:
PatG §§ 2 13

Fundstellen:
BPatGE 32, 276
BlPMZ 1991, 159
MittdtschPatAnw 1991, 32

Die Beklagte ist Inhaberin des am 15. Juli 1971 angemeldeten, inzwischen durch Zeitablauf erloschenen Patents 21 35 533 (Streitpatents), das einen Haftverband mit Reservoirschicht zur Aufnahme von systemisch wirksamen [...]
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