Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines Zeitschriften-Vertriebsunternehmens für Zeitschriftenzusteller

BGH (IX ZR 177/89)

Datum: 10.04.1990

Fundstelle: AfP 1990, 126; BGHR AGBG § 8 Hauptleistungspflicht 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Kündigungsausschluß 1; DRsp I(120)192a; MDR 1990, 1106; NJ 1990, 507; NJW 1990, 2685; NJW-RR 1990, 1075; WM 1990, 1165

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Vertriebsgesellschaft für [...]