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Entscheidung

Aus sachlichrechtlichen Gründen (hier: Antrag der StA auf Nichtanrechnung der Untersuchungshaft wegen Prozeßverschleppung durch den Angeklagten) kann sich die Verpflichtung des Gerichts ergeben, die Gründe für die unterbliebene Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB im Urteil mitzuteilen, so daß eine Überprüfung durch das Revisionsgericht möglich ist.

BGH (4 StR 118/90)

Datum: 21.06.1990

Fundstelle: NStE Nr. 17 zu § 51 StGB; wistra 1990, 350

Auszug:
NStE Nr. 17 zu § 51 StGB wistra 1990, 350 [...]