I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 27. Dezember 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 56 298, das eine Bodenwalze mit einem geschlossenen rotationssymmetrischen Walzenmantel betrifft. Die [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login