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Entscheidung

Anspruch des Eigentümers auf Zahlung des Erbbauzinses bei Geltendmachung des Heimfallanspruchs

BGH (V ZR 190/89)

Datum: 18.05.1990

Fundstelle: BB 1990, 1660; BGHR ErbbauVO § 32 Abs. 1 Heimfallanspruch 1; DRsp I(154)187b-d; MDR 1990, 994; NJW-RR 1990, 1095; Rpfleger 1990, 412; WM 1990, 1556

Auszug:
Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Erbbauberechtigten teilte die Klägerin - die Grundstückseigentümerin - durch Schreiben vom 29. September 1987 dem beklagten Konkursverwalter auf dessen Anfrage [...]