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BGH - Entscheidung vom 20.09.1990

IX ZB 1/88

Normen:
EG-Übk. ü. d. gerichtl. Zuständigkeit u. d. Vollstreckung gerichtl. Entscheidungen in Zivil- u. Handelssachen, Art. 27 Nr. 2
Haager Übk. ü. d. Zustellung gerichtl. u. außergerichtl. Schriftstücke im Ausl. in Zivil- o. Handelssachen (v. 15.11.1965 - BGBl 1977 II 1452) Art. 5, Art. 10
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übk. (v. 1.3.1954) über den Zivilprozeß (v. 6.5.1961 - BGBl II, 1041) Art. 3

Fundstellen:
BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 2 Versäumnisurteil 1
BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 2 Zustellungsmängel 1
BGHR Haager ZustÜbk Art. 5 Abs. 1b, Ersatzzustellung 1
JurBüro 1991, 43
NJW 1991, 641
WM 1988, 1617
WM 1990, 1936

I. Die Parteien - die Gläubigerin eine in Neuilly sur Seine domizilierende Aktiengesellschaft französischen Rechts, die Schuldnerin eine Kommanditgesellschaft deutschen Rechts mit dem Sitz in Essen - standen aufgrund [...]
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