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Entscheidung

Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch rechtswidrige Versagung des Einvernehmens

BGH (III ZR 249/89)

Datum: 25.10.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 4; BRS 53, Nr. 40

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Ratsmitglieder der Beklagten [...]