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Entscheidung

Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls

BGH (III ZR 314/89)

Datum: 27.09.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Staatsanwalt 3; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Staatsanwalt 4

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. In der Beantragung des Haftbefehls gegen den Kläger im Ermittlungsverfahren 2 Js 83509/85 StA [...]