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Entscheidung

Amtspflichten des Schulträgers gegenüber einem mit Schulbusfahrten beauftragten privaten Unternehmer; Pflicht zur Verhinderung von Beschädigungen des Schulbusses durch mitfahrende Schüler

BGH (III ZR 291/89)

Datum: 11.10.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 631 Beförderungsantrag 1; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Schulträger 2; BGHR BGB § 839 Abs. 2 Schülertransport 1; DÖV 1992, 458; NJW 1992, 821; VersR 1991, 693

Auszug:
Die Klägerin besorgt seit 1971 mit ihr gehörenden Bussen die Beförderung geistig behinderter Kinder zu einer Sonderschule. In den ursprünglich mit der Stadt W.-E. geschlossenen, mehrfach geänderten Vertrag trat in der [...]