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Entscheidung

Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Programmierung von Lichtzeichenanlagen

BGH (III ZR 149/89)

Datum: 15.03.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrsregelung 3; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrsregelung 4; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrsregelung 5; BGHR StVO § 37 Grüne Welle 1; DÖV 1990, 1062; MDR 1990, 904; VersR 1990, 739

Auszug:
Der Kläger bog am 19. November 1987 in P. mit seinem Pkw aus der M. -straße nach links in die W. Straße in Richtung K. Tor ein. Dem Verkehr auf der W. Straße ist gegenüber dem Verkehr auf der M. -straße der Vorrang [...]