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Entscheidung

Amtshaftung eines Richters wegen unzulässige Verhängung von Ordnungsmitteln

BGH (III ZR 182/89)

Datum: 26.04.1990

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob es sich bei den beanstandeten Beschlüssen nach § 890 ZPO [...]