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Weiterführende Dokumente


AnwGH Thüringen (AGH 8/02) | Datum: 22.07.2004
Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer

BGH (NotZ 25/01) | Datum: 08.07.2002
Entscheidung

Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die Notarkammern; Heranziehung der Mitglieder zu den Beiträgen

BGH (NotZ 2/90)

Datum: 30.07.1990

Fundstelle: BB 1990, 2148; BGHR BNotO § 67 Abs. 1 Schadensausgleichversicherungen 1; BGHR BNotO § 73 Abs. 1 Beitragsbemessung 1; BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Notare 1; BGHR GG Art. 3 Abs. 1 Notare 1; BGHZ 112, 163; DNotZ 1991, 324; DRsp IV(485)243b-d; NJW 1991, 2290; VersR 1991, 60

Auszug:
I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. In seiner Eigenschaft als Notar ist er Mitglied der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hat verschiedene Maßnahmen getroffen, um für die Notare ihres Bezirks den in § [...]