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Wegfall der Geschäftsgrundlage für Unterhaltsvereinbarungen

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
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Entscheidung

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage

BGH (XII ZR 26/90)

Datum: 28.11.1990

Fundstelle: DRsp I(166)225c; FamRZ 1991, 542; NJW-RR 1991, 514

Auszug:
In einem Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag vereinbarten die Parteien u.a., daß der Unterhaltsanspruch der Bekl. der Abänderungsmöglichkeit gemäß § 323 ZPO unterliegen soll. Im übrigen sollten die gesetzl. Vorschriften [...]