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Entscheidung

1. a) Für die Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Drogenabhängigkeit erheblich vermindert war, ist der Eindruck, den der Angeklagte zehn Monate nach der Tat (und nach siebeneinhalb Monaten Untersuchungshaft) in der Hauptverhandlung macht, nur von beschränkter Aussagekraft.b) Volle Orientierung, wohldurchdachte Tatplanung und -ausführung sowie situationsgerechtes und folgerichtiges Tatverhalten besagen nichts über die Hemmungsfähigkeit zur Tatzeit.2. Bleibt ein großer Bereich (hier: 42 %) des insgesamt gekauften Betäubungsmittels im ungewissen, ist der Mindestumfang nicht hinlänglich bestimmt.3. Wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln kann nicht verurteilt werden, wer als Ausländer im Ausland Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erwirbt.4. Offenbart der Angeklagte die Tatbeteiligung seines Begleiters, ist zu prüfen, ob insoweit Aufklärungshilfe geleistet wurde.5. Der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.

BGH (2 StR 381/90)

Datum: 28.09.1990

Fundstelle: NStZ 1991, 327 (Schoreit); StV 1991, 156

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben und Erwerb zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich [...]