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Entscheidung

1. Zur fehlerhaften Annahme eines Vereidigungsverbots infolge irrtümlicher Annahme einer Tatbeteiligung.2. Eine Anordnung nach § 74c StGB kommt nur dann in Betracht, wenn der (nicht mehr erreichbare) Gegenstand, an dessen Stelle ein Geldbetrag eingezogen werden soll, zur Zeit der Tat dem Täter (oder Teilnehmer) gehörte oder zustand.

BGH (2 StR 507/89)

Datum: 24.01.1990

Fundstelle: StV 1990, 193

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in drei Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln in vier Fällen sowie Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs [...]