Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und ein geforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen. Neben dieser betriebswirtschaftlichen Methode können auch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen wie Häufigkeit der Wechsel- und Scheckproteste, fruchtlose Pfändungen, Ableistung der eidesstattlichen Versicherung einen sicheren Schluß auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben.2. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ihr naher Eintritt als überwiegend wahrscheinlich gilt. Insoweit bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, die einem unbefangenen Beurteiler den Schluß auf den nahe bevorstehenden Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben; auf eine bloße Befürchtung des Täters kommt es nicht an.

BGH (1 StR 373/90)

Datum: 02.08.1990

Fundstelle: BGHR § 283 Abs. 1 - Zahlungsunfähigkeit 2; KTS 1991, 261; wistra 1991, 26

Auszug:
Vorinstanz: LG München II, BGHR § 283 Abs. 1 - Zahlungsunfähigkeit 2 KTS 1991, 261 wistra 1991, 26 [...]