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Entscheidung

1. Wendet das Gericht § 31 BtMG an, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, von welchem Sachverhalt das Urteil ausgeht und welche Alternative der Vorschrift das Gericht für anwendbar gehalten hat.2. Bei der Strafzumessung müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, von welchem Strafrahmen das Gericht ausgeht und wie es die Milderung vorgenommen hat.

BGH (4 StR 405/90)

Datum: 25.09.1990

Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenw; NStZ 1991, 273 (Detter); NStZ 1991, 376 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt [...]