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Entscheidung

1. Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens setzt zumindest Feststellungen darüber voraus, welche Tätigkeiten der Angeklagte im einzelnen entfaltete, wie er sie ausübte und in welcher Weise er etwa auf den Kauf und Verkauf des Rauschgifts Einfluß nahm.2. Unabhängig davon belegen die Urteilsgründe eigennütziges Handeln selbst dann nicht, wenn, wovon auszugehen ist, eine große Menge Heroin (3,3 kg) nicht dem Eigenbedarf dient, da es trotzdem tatsächlicher Feststellungen dahingehend bedarf, inwieweit der Angeklagte aus dem Geschäft einen Gewinn ziehen will.

BGH (2 StR 603/89)

Datum: 23.01.1990

Fundstelle: BGHR BtMG § 29 - Beweiswürdigung 3; NStE Nr. 66 zu § 29 BtMG; NStZ 1990, 330 (Schoreit); StV 1991, 101

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Verfahrensrügen bedürfen [...]