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Entscheidung

1. Geht der Tatrichter davon aus, der Verbleib des Geldes sei ungeklärt, muß er zugunsten des Angeklagten annehmen, daß der Wert des erlangten Geldes zur Zeit seiner Aburteilung in seinem Vermögen nicht mehr vorhanden war.2. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob von der Anordnung des Verfalls ganz oder teilweise abgesehen werden kann; denn eine solche Ermessensentscheidung scheidet angesichts der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und seiner Familie, die es möglich erscheinen lassen, daß das Geld zum Lebensunterhalt verbraucht wurde, nicht von vornherein aus.

BGH (2 StR 48/90)

Datum: 14.03.1990

Fundstelle: BGHR StGB § 73c - Härte 2; NStZ 1991, 377 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und den Verfall eines [...]