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Entscheidung

1. Enthalten die Urteilsgründe keinerlei Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bereits in Rauschgiftgeschäfte verstrickt war, ist davon auszugehen, daß der Angeklagte zuvor weder mit Rauschgiftgeschäften befaßt war noch auch nur insoweit im Verdacht stand, sondern daß der V-Mann vielmehr lediglich aufgrund des nachbarschaftlichen Kontakts mit dem Angeklagten eine Gelegenheit sah, ihn für seine eigenen Bemühungen dienstbar zu machen.2. Dabei handelt es sich jedoch um einen maßgeblichen Umstand, der zugunsten des Angeklagten berücksichtigt und ausdrücklich erörtert werden muß.

BGH (2 StR 178/90)

Datum: 20.07.1990

Fundstelle: NStZ 1991, 274 (Detter); NStZ 1991, 328 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Heroin und den zum Transport benutzten Koffer eingezogen. Die [...]