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Entscheidung

1. Die Bezugnahme auf Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten in einem früheren - aufgehobenen - Urteil entbindet den Tatrichter nicht von seiner Verpflichtung, selbst derartige Feststellungen im Urteil zu treffen.2. Bei der Wahl des Strafrahmens handelt es sich um eine Frage der Strafzumessung, die revisionsgerichtlicher Nachprüfung nur beschränkt zugänglich ist.

BGH (1 StR 191/90)

Datum: 17.05.1990

Auszug:
Das Landgericht hatte durch Urteil vom 16. Februar 1989 den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer [...]