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Entscheidung

1. Die Anwendung des § 64 StGB setzt voraus, daß der Angeklagte mit einiger Wahrscheinlichkeit neue auf dem Hang zu Rauschmitteln zurückgehende rechtswidrige Taten begehen wird.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß bei einem psychisch Drogenabhängigen grundsätzlich die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht.

BGH (1 StR 611/90)

Datum: 11.12.1990

Fundstelle: BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 3; MDR 1991, 1116 (Schmidt); NStZ 1991, 227 (Detter); NStZ 1991, 377 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten - Nach Aufhebung eines ersten Urteils im Rechtsfolgenausspruch - wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]