Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht dazu aus, einen Gesamtvorsatz zu begründen. Dieser ist nur gegeben, wenn der Tatentschluß sämtliche Teile der Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung nach Ort, Zeit und ungefährer Ausführungsart umfaßt.2. Soweit es den strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln betrifft, genügt es allerdings, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen.3. Die Feststellung, bei dem Betäubungsmittel habe es sich um ein solches mittlerer Qualität gehandelt ist dann widersprüchlich und daher unzureichend, wenn nach nicht widerlegten Aussagen von Zeugen das Rauschgift teilweise auch von etwas schlechtere Qualität war.4. Eine straferschwerende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten verstößt gegen Art. 3 GG.

BGH (5 StR 213/90)

Datum: 29.05.1990

Fundstelle: BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Auswirkung, nachteilige 5; StV 1991, 19

Auszug:
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Seine Revision führt auf die Sachrüge zu einer Änderung des [...]