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Entscheidung

1. Der Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft unterliegt nicht der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG.2. Die Einziehung nach § 74 StGB scheitert daran, daß das Rauschgiftgeschäft wegen § 134 BGB nichtig ist, der Verkäufer damit nicht Eigentümer des Verkaufserlöses wird.3. Bezüglich des Erlöses eines Rauschgiftgeschäfts kann jedoch der Verfall (§ 73 StGB) angeordnet werden, wobei sich dieser nur auf den durch die Tat erlangten Gewinn erstreckt.

BGH (2 StR 282/90)

Datum: 08.08.1990

Fundstelle: NStE Nr. 2 zu § 33 BtMG; NStZ 1991, 278 (Detter); NStZ 1991, 377 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen Geldbetrag [...]