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Entscheidung

1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag wegen Unerheblichkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt wird, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimißt.2. Ein Beweisantrag, mit dem der Angeklagte erstrebt, seinen von ihm geleisteten Aufklärungsbeitrag zu untermauern, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, kann die Angaben des Angeklagten seien nicht geeignet, den sie belastenden Mitangeklagten zu überführen.

BGH (1 StR 676/89)

Datum: 16.01.1990

Fundstelle: NStZ 1990, 376 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten K, der als Rauschgiftkurier eingesetzt war, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln [...]