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Entscheidung

1. Bei einer fortgesetzten Handlung ist der Schuldumfang in der Weise zu bestimmen, daß in den Urteilsgründen mitgeteilt wird, wieviele Einzelakte der Angeklagte mindestens begangen hat und mit welcher Menge Rauschgift der Angeklagte zu tun hatte.2. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den demnach zugrundezulegenden Strafrahmen kommt es nicht in erster Linie auf die Haupttat an. Entscheidend ist vielmehr, ob sich - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - die Beihilfe selbst als besonders schwerer Fall darstellt.3. Bejaht der Tatrichter das Vorliegen eines besonders schweren Falles, so hat er bei der Anwendung der Milderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB für das Revisionsgericht erkennbar zu prüfen, ob er trotz Verwirklichung des Regelbeispieles sich der rechtlichen Möglichkeit bewußt ist, daß er entweder wegen dieses Milderungsgrundes allein oder in Zusammenhang mit anderen Umständen den besonders schweren Fall verneinen und den Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG zugrunde legen ) oder aber den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB mildern kann.

BGH (3 StR 270/90)

Datum: 12.09.1990

Fundstelle: NStZ 1990, 595

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Auf die Sachrüge des Angeklagten ist das Urteil, soweit es [...]