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BGH (4 StR 558/11) | Datum: 22.03.2012

BGH (3 StR 364/10) | Datum: 25.11.2010
Entscheidung

1. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen, und daß er, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Das muß jedoch nicht immer so sein.2. Da vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz, kann es auch so liegen, daß der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten. Dann handelt er in Bezug auf den Tötungserfolg nur (bewußt) fahrlässig.3. Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement, also zur billigenden Inkaufnahme des Erfolges, muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen.4. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen ein einsichtiger Beweggrund für eine so schwere Tat, wie die Tötung eines Menschen, fehlt sowie bei Einzelhandlungen, die spontan in affektiver Erregung ausgeführt werden.

BGH (3 StR 332/90)

Datum: 31.10.1990

Fundstelle: BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 27

Auszug:
Das Landgericht hat festgestellt, daß der Nebenkläger den - ihn provozierenden - Bekannten des Angeklagten niederschlug und dann neben diesem hockte, um zu schauen, ob etwas Ernsthaftes passiert sei. Der Angeklagte kam [...]