Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Entscheidung

1. Auch in Bußgeldverfahren ist die Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch hin anberaumte Hauptverhandlung begonnen hat.2. Die Staatsanwaltschaft kann nach Vorlage der Akten an das Gericht gemäß § 71 OWiG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 Satz 1 StPO die Klage bis zum Beginn der Hauptverhandlung ohne Zustimmung des Betroffenen zurücknehmen und damit das Verfahren auf die Ebene der Staatsanwaltschaft zurückbringen.3. Solange die Staatsanwaltschaft auf diese Weise auch ein anderes Gericht auswählen kann, besteht keine Übertragungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 StPO.4. Nach § 68 Abs. 1 OWiG hat über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Amtsgericht zu entscheiden, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die ihn erläßt, ihren Sitz hat.

BGH (2 ARs 588/89)

Datum: 12.01.1990

Fundstelle: BGHR OWiG § 68 Abs. 1 - Sitz 1

Auszug:
BGHR OWiG § 68 Abs. 1 - Sitz 1 [...]