»Steuererstattungen und Steuervergütungen dürfen nur dann auf ein Konto des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen (Gläubigers) überwiesen werden, wenn der Berater eindeutig zum Empfang der Erstattungs/Vergütungsbeträge ermächtigt worden ist.«

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BFH - Entscheidung vom 16.10.1990

VII R 118/89

Normen:
AO (1977) § 80 Abs. 1, 5, § 19 Abs. 1, § 122 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 183 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 185

Fundstellen:
BB 1990, 2481
BFHE 162, 13
BStBl II 1992, 3

I. Die Umsatzsteuervoranmeldung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die einen Vorsteuerüberschuß auswies, war von ihrem Steuerberater J unterzeichnet, der zugleich Kommanditist, aber nicht Geschäftsführer [...]

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