»Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO (1977) erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG (1973) noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG (1973) begünstigt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.10.1990

V R 35/85

Normen:
AO (1977) §§ 14, 64, 65, 66, 67, 68
UStG (1973) § 4 Nr. 16, 18, § 12 Abs. 2 Nr. 8

Fundstellen:
BB 1991, 198
BFHE 162, 502
BStBl II 1991, 157

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. In den Streitjahren 1977 bis 1979 betrieb der Kläger eine Klinik [...]

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