»Eine nach § 89 Bau0 NW (a. F.) ausreichende Bauanzeige ist zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4 b Abs. 2 S. 3 InvZulG (1982) gleichzustellen.«

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BFH - Entscheidung vom 18.04.1990

III R 12/88

Normen:
BauO NW (a.F. bis 1983) § 89
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
InvZulG (1982) § 4b Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
BB 1990, 1620
BFHE 160, 383
BStBl II 1990, 754

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Am 26. Juli 1985 beantragte er für das Wirtschaftsjahr 1983/1984 die Gewährung einer Investitionszulage nach § 4b des [...]

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