»Die eingangsabgabenrechtlich privilegierte Eigenschaft als Mitglied der ausländischen Streitkräfte bestimmt sich im Verhältnis zum Aufnahmestaat allein nach den Regeln des NATO-Truppenstatuts und gegebenenfalls des Zusatzabkommens, nicht nach einer Statusanerkennung durch die militärische Dienststelle des Entsendestaats.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.01.1990

VII R 40/87

Normen:
NATOTrStat Art. I Abs. 1 lit. c, Art. XI Abs. 4, 12, Art. III
NATOTrStatZAbk Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 65 Abs. 2, 1, Art. 66 Abs. 1, 3
TruZG 1962 § 6

Fundstellen:
BB 1990, 848
BFHE 160, 83
BStBl II 1990, 83

I. Der 1957 geborene Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, Sohn eines Mitgliedes eines zivilen Gefolges der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, wohnte von Mai 1980 bis Februar 1981 bei seinen Eltern [...]

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