»Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugelassener Fahrzeuge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.«

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BFH - Entscheidung vom 10.07.1990

VII R 12/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985 (Art. 3)
KraftStG (1979) § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. c, aa, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1990, 2108
BB 1990, 2327
BFHE 162, 141
BStBl II 1990, 929

I. Für das Halten eines für den Kläger am 2. März 1983 zugelassenen PKW setzte das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 24. März 1983 unbefristet Kraftfahrzeugsteuer nach dem Satz von 14,40 [...]

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