»Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines Rechtserwerbs nach § 333 BGB schließt die Auslegung nicht aus, daß dadurch nicht eine eigene Verfügung über das erworbene Recht getroffen wird.«

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BFH - Entscheidung vom 17.01.1990

II R 122/86

Normen:
BGB § 328 Abs. 1, § 331 Abs. 1, §§ 333, 1945, 1947, 1953
ErbStG (1974) § 3 Abs. 1 Nr. 4
VVG §§ 166, 168

Fundstellen:
BB 1990, 1260
BB 1990, 991
BFHE 159, 546
BStBl II 1990, 467
VersR 1990, 884

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 30. November 1982 verstorbenen Erblassers. Dieser wurde kraft Gesetzes von seiner Ehefrau und seinem am 1. Februar 1983 geborenen Sohn je zur Hälfte beerbt. Der Erblasser hatte bei [...]

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