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BFH - Entscheidung vom 12.12.1990

I R 43/89

Normen:
AO (1977) § 163
EStG §§ 20, 36 Abs. 2 Nr. 3, §§ 36b, 43
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 12, 14, 19 Abs. 3, Art. 20
KStG (1977) §§ 5, 49, 50, 51

Fundstellen:
BB 1991, 1616
BB 1991, 828
BFHE 163, 162
BStBl II 1991, 427

A. Streitig ist, ob § 51 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) 1977 insoweit verfassungswidrig ist, als gemeinnützige Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung der nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]
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