»Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren Höhe anzusetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.05.1990

I R 57/89

Normen:
DBA-Japan Art. 12 Abs. 2
EStG § 8, § 50a Abs. 4
UStDV (1980) § 52 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1990, 1831
BFHE 161, 97
BStBl II 1990, 967
BStBl II 1990, 97

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß im Frühjahr 1979 mit der in Japan ansässigen Firma K (Lizenzgeberin) einen Lizenzvertrag, der sie zur laufenden Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtete. Die [...]

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