»1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige. 2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattungsverpflichtung frei, wenn die Abtretungsanzeige nicht der in § 46 Abs. 3 AO (1977) vorgeschriebenen Form entspricht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.09.1990

VII R 114/89

Normen:
AO (1977) § 46
BGB § 409 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 1991, 336
BB 1991, 967
BFHE 162, 202
BStBl II 1991, 201
NJW 1992, 198

I. Dem Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), eines polnischen Arbeitnehmers, auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1982 war ein teilweise ausgefülltes und vom Kläger unterschriebenes Formular [...]

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