»1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtigen stillen Gesellschafters. 3. Der Kapitalertragsteuerpflicht derartiger Gewinnanteile stehen die DBA mit Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz nicht entgegen.«

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BFH - Entscheidung vom 24.01.1990

I R 55/85

Normen:
AO (1977) § 168 S. 1, § 348 Abs. 2
DBA-Luxemburg Art. 13, Schlußprotokoll Nr. 11
DBA-Niederlande Art. 13, Schlußprotokoll Nr. 18
DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 6
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BB 1991, 58
BFHE 162, 19
BStBl II 1991, 147

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und W.F. wurde am 31. März 1973 ein Vertrag über eine stille Gesellschaft geschlossen, demzufolge sich letzterer mit einer Einlage von 1,6 Mio DM an der [...]

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