»1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe (InvHG vom 20.12.1982, BGBl I 1982, 1857, geändert durch Gesetz vom 2.12.1983, BGBl I 1983,1532) nach Bereicherungsgrundsätzen ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Ein Anspruch auf Verzinsung der Forderung auf Rückerstattung der gezahlten Investitionshilfeabgabe ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Festsetzung der Abgaben unanfechtbar geworden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.12.1990

III R 2/88

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 2
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4
Gesetz zur Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe vom 14.12.1984 (BGBl I 1984, 1493) § 1 Abs. 2, § 2
InvHG §§ 1, 6

Fundstellen:
BB 1991, 756
BFHE 163, 277
BStBl II 1991, 422

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 15. März 1984 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eine Voranmeldung der Investitionshilfeabgabe für 1983 aufgrund des Investitionshilfegesetzes [...]

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