»1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist ein Aufteilungsantrag nicht mehr zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das FA erfolgt ist.«

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BFH - Entscheidung vom 12.06.1990

VII R 69/89

Normen:
AO (1977) §§ 44, 47, 226 Abs. 1, §§ 268, 269 Abs. 2 S. 2, §§ 276, 277, 278
BGB §§ 387, 389, 390 S. 1

Fundstellen:
BB 1991, 1117
BFHE 163, 498
BFHE 163, 499
BStBl II 1991, 493
NJW 1991, 3238

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verheiratet. Sie wurde für die Veranlagungszeiträume ab 1968 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aus diesen Einkommensteuerveranlagungen [...]

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