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BAG - Entscheidung vom 11.07.1990

7 ABR 23/89

Normen:
ArbGG § 92 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1
BPersVG §§ 7, 69, 72
UP Abs. 3
ZA-NTS Art. 56 Abs. 9
ZPO § 556 (analog)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Civil Labour Supervisor anstelle des Kommandanten für die beteiligte militärische Einheit Mitwirkungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ( BPersVG ) einleiten [...]
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