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BAG - Entscheidung vom 28.02.1990

7 ABR 22/89

Normen:
BetrVG § 31, § 30 Satz 4, § 36, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 31 BetrVG 1972
BAGE 64, 229
BB 1990, 1207
BB 1990, 1347
DB 1990, 1288
DRsp VI(642)265e
EzA § 31 BetrVG 1972 Nr. 1
JuS 1990, 1026
NZA 1990, 660
SAE 1991, 31

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 2) in der Geschäftsordnung den Gewerkschaftsbeauftragten ein generelles Recht zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen einräumen darf. Der beim [...]
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