Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht im Konkurs

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BAG - Entscheidung vom 26.06.1990

3 AZR 2/89

Normen:
ALB (n. F.) § 13 Abs. 2 (ALB a. F. § 15 Nr. 1 Satz 3)
BGB § 133, § 157, § 158 Abs. 2, § 185, § 362 Abs. 2
BetrAVG § 1 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1, 3 Nr. 2
KO § 43, § 1 Abs. 1
VVG § 166

Fundstellen:
KTS 1991, 263 (Ls)

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des verstorbenen Ehemannes der Klägerin aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 9. Februar 1925 geborene, zwischenzeitlich [...]

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