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AG Bernkastel-Kues - Entscheidung vom 29.08.1990

6 K 51/86

Normen:
ZVG § 30 a, § 30 b

Fundstellen:
DRsp IV(436)93c
Rpfleger 1991, 70

c. »Vorliegend kann der [Einstellungsantrag] nur als rechtsmißbräuchlich und somit als unzulässig bezeichnet werden. Das Vorgehen des Schuldners in diesem seit dem Jahre 1986 anhängigen Verfahren zeigt, daß [...]
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